Regierungserklärung Bundesgesundheitsministerin

Die neue Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU hat mit der Vereidigung am 06.05.2025 ihre Arbeit aufgenommen. In der ersten regulären Sitzungswoche nach Antritt der neuen Regierung (KW 20) haben der Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister ihre Regierungspläne vorgestellt. Wir blicken hier auf die Regierungserklärung der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), vom 15.05.2025. Ergänzt wird der Überblick durch die Debattenbeiträge der Fraktionen sowie durch die Reaktionen von Verbänden und Akteuren aus dem Gesundheitswesen.

Redeschwerpunkte Bundesministerin Nina Warken

• Versorgungssicherheit und bürgernahe Gesundheitspolitik: Stärkung des Vertrauens in das System, gute Erreichbarkeit von Krankenhäusern und Apotheken, Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum.
• Pflege: Eigenverantwortung und Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Vorschläge für eine große Pflegereform durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in 2025.
• Krankenhausreform: Weiterentwicklung der Lauterbach-Reform, Finanzierung der Transformation aus dem Sondervermögen Infrastruktur, Abbau von Bürokratie, Einbindung der Länder.
• Digitalisierung: Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), Abbau von Schnittstellenproblemen, Fokus auf IT-Sicherheit und Patientennutzen.
• GKV-Finanzierung: Kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, langfristig Vorschläge durch Kommission, Beitragssatz-Stabilisierung.
• Apotheken: Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum, wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.

Positionen aus den Fraktionen

• CDU/CSU: Unterstützen die Agenda der Ministerin umfassend. Heben die Bedeutung des Gesundheitssektors für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie hervor. Fordern sektorenübergreifende Versorgung und Digitalisierung.
• SPD: Keine Leistungskürzungen, sondern gerechter Zugang zur Versorgung. Beiträge dürfen nicht weiter steigen. Solidarsystem soll durch Steuerzuschüsse gestärkt werden.
• Bündnis 90/Die Grünen: Fordern zügige Umsetzung der Reformvorhaben, warnen vor Reformverschleppung. Mahnen Effizienz, Hausarztzentrierung und Nachhaltigkeit an.
• Die Linke: Kritisieren unzureichenden Systemwechsel. Fordern Pflegevollversicherung, Abschaffung der Fallpauschalen, Orientierung am Gemeinwohl statt am Markt.
• AfD: Polemisieren gegen Versorgung für Geflüchtete. Fordern Fokus auf nationale Versorgung, kritisieren ePA, Ärztemangel und lange Wartezeiten.

Reaktionen der Verbände und Interessengruppen

• Deutscher Pflegerat: Begrüßt Fokus auf Pflegeberufe, fordert aber rasche Umsetzung.
• Ver.di: Positive Signale, aber konkrete Entlastung der Beschäftigten notwendig. Fordert verbindliche Personalvorgaben.
• AOK-Bundesverband: Warnt vor Zeitverlust, erwartet kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV.
• GKV-Spitzenverband: Fordert Ausgabenmoratorium zur Verhinderung von Beitragsexplosionen.
• DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft): Will Planungssicherheit, Korrektur der Lauterbach-Reform, Inflationsausgleich, Abbau von Bürokratie.
• Marburger Bund: Kritisieren Klinikreform als unausgereift, warnen vor Ausbildungs- und Versorgungsproblemen.
• Bundesärztekammer: Befürwortet Digitalisierung, warnt aber vor Pflicht zur ePA ohne Sicherheitsnachweis.
• ABDA (Apothekerverbände): Unterstützen Ministerin, fordern aber Honoraranpassung und bessere Rahmenbedingungen.

Einordnung

Ministerin Warken hat mit ihrer Regierungserklärung einen breiten Reformwillen signalisiert. Insbesondere Pflege, Klinikfinanzierung und Digitalisierung stehen im Fokus. Die Debatte zeigt breite Zustimmung für einen fortgesetzten Reformkurs, aber auch hohe Erwartungen: Verbände und Kassen drängen auf Tempo und konkrete Entlastungen, besonders angesichts der angespannten Finanzlage von GKV und Pflegeversicherung. Offen ist, ob kurzfristige Maßnahmen reichen werden, um weitere Beitragserhöhungen bei den Kassen abzuwenden. Warken muss nun schnell Vertrauen schaffen – sowohl bei den Akteuren im System als auch bei den Menschen, deren medizinische und pharmazeutische Versorgung akut unter Druck steht.

Die Patientenindividuelle Arzneimittelverblisterung wird freilich nicht expressis verbis erwähnt. Der BPAV hat aber inhaltlich gute Argumente und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMG, Dr. Georg Kippels, jemanden, der sich schon lange für die Belange der Apotheken und der Blisterzentren stark macht. Über diesen Weg werden wir u.a. unsere Themen in der Bundesregierung platzieren, Im Bundestag gibt es weitere Stakeholder, mit denen wir im Gespräch sind, bzw. die Gesprächsfäden aktuell aufbauen.

Quelle: Protokoll des Deutschen Bundestages vom 16.05.2025 (LINK)