Aktuelle Gesetzgebungsverfahren (Stand: 20.08.2026)

Laufende Gesetzgebungsverfahren, relevant für die PAV

GeDIG – Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Kabinettbeschluss 15.07.2026, parlamentarisches Verfahren folgt – darum geht es: ePA-Ausbau, E-Überweisung, digitale Terminvermittlung, stärkere Kompetenzen der gematik, E-Rezepte für weitere Leistungen, KIM/TI-M statt Papier/Fax, Gesundheitsdatennutzung und Umsetzung des EHDS. Das Gesetz schafft außerdem technische Grundlagen für das geplante Primärversorgungssystem. Hinweis auf Verfahrenslauf im Dokumentationssystem des Deutschen Bundestages. Ein ausführliches Positionspapier hat der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) veröffentlicht.

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Status: Referentenentwurf BMG, noch kein Kabinettsbeschluss, kein parlamentarisches Verfahren

Der Referentenentwurf wird intensiv diskutiert. Es findet sowohl eine politische als auch vermehrt eine Verbändedebatte statt. Insgesamt soll es eine große Reform von Finanzierung und Leistungen der Pflegeversicherung werden: Prävention, veränderte Begutachtung, Neuordnung der Leistungen, Entlastungsbudget, Digitalisierung/Pflege-Cockpit sowie neue Einnahmen. Vorgesehen sind u. a. Änderungen bei Beitragsbemessungsgrenze, Minijobs und Mitversicherung von Ehe-/Lebenspartnern. (BMG). Auch hierzu hat der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) ein Positionspapier entworfen. Er spricht von bis zu acht Millionen Pflegebedürftige bis 2030. Die Wochenzeitung Die ZEIT hat jüngst einen Artikel veröffentlicht, wo der Sozialverband VdK zu einem schnellen Beantragen des Pflegegrades rät.

Vorerst abgeschlossen

Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG)

Seit 02.07.2026 in Kraft, aber die konkrete Umsetzung läuft. Das Gesetz erweitert Aufgaben der Apotheken unter anderem bei Impfungen, Schnelltests und Prävention und erlaubt in bestimmten Konstellationen die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne aktuelle ärztliche Verschreibung. Viele praktische Details werden über die Apothekenbetriebsordnung konkretisiert. Der finale Verordnungstext der zugehörigen Apothekenbetriebsordnung sollte lt. BMG bis Mitte August veröffentlicht/verkündet werden. Noch liegt er aber offenbar nicht vor.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das Gesetz wurde am 10.07.2026 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist am 30.07.2026 in Kraft getreten. Es ist damit formal kein laufendes Gesetzgebungsverfahren mehr, prägt aber die aktuelle gesundheitspolitische Debatte massiv. Ziel ist eine einnahmenorientierte Begrenzung der Ausgabenentwicklung; betroffen sind praktisch alle Bereiche – Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Apotheken, Kassen, Arbeitgeber und Versicherte. Enthalten sind unter anderem Teilkrankschreibung/Teilkrankengeld sowie zahlreiche Eingriffe in Vergütungs- und Finanzierungsstrukturen. Eine gute Übersicht über den gesamten Verlauf der Gesetzgebung bietet die Seite Der Bundestagszusammenfasser.